Global Finance und Steuergerechtigkeit

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Fiskalpolitik ist eines der Schlüsselinstrumente für Regierungen, Nachhaltigkeit, Wohlstand und gesellschaftlichem Fortschritt praktisch umzusetzen. Die tatsächlichen Interessen von Regierungen werden in ihren tatsächlichen Steuer- und Haushaltspolitiken deutlicher als in ihren Verlautbarungen und Absichtserklärungen.

In den letzten Jahrzehnten sind Staatsfinanzen in immer mehr Staaten erodiert. In Folge sind viele Regierungen nicht mehr dazu in der Lage, grundlegende öffentliche Güter und Dienstleistungen, besonders im Sozial- und Fürsorgewesen, bereitzustellen oder adäquat auf soziale und ökologische Herausforderungen zu reagieren. Folglich ist es dringend notwendig, Staatsfinanzen zu stärken und zu reformieren.

In diesem Bereich betrachten wir Aspekte der globalen Finanzpolitik – von traditioneller Entwicklungsfinanzierung bis hin zur umfassenden Agenda des Financing for Development-Prozesses – einschließlich Fragen über die Mobilisierung sog. heimischer Ressourcen, öffentliche Finanzen und nachhaltige Haushaltspolitik, private Finanzierung, Public-Private-Partnerships, Verschuldung, Währungssysteme und vieles mehr.  

Ein besonderer Fokus unserer Arbeit zu Finanzpolitik liegt auf Fragen der Steuergerechtigkeit. Dies beinhaltet das Bekämpfen von Steuerbetrug und Steuervermeidung durch transnationale Unternehmen, Kapitalflucht, Geldwäsche und illegale Finanzflüsse. In diesem Feld arbeiten wir eng mit unseren Partnern in der Global Alliance for Tax Justice zusammen.

Die Coronakrise wird in Afrika zur Schuldenkrise

Von Bodo Ellmers

Während der afrikanische Kontinent bis dato (Mitte Juni) eine relativ geringe Anzahl an Covid-Fällen aufweist, wird er von den wirtschaftlichen Folgen umso härter getroffen. Auch in afrikanischen Staaten ist durch Lockdowns die Wirtschaftsleistung eingebrochen. Fast alle Säulen der externen Finanzierung sind durch die Coronakrise parallel weggebrochen. Damit wird es für immer mehr afrikanische Staaten auch schwierig, ihre Auslandschulden zu bedienen. Eine massive Welle von Schuldenkrisen droht.

Wachsende Schulden, teures Geld

Die neue Welle hatte sich bereits seit [...]

Über 80 Länder haben beim IWF Notkredite beantragt, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Die jüngst vereinbarten Schuldenerlasse greifen zu kurz.

Von Bodo Ellmers

Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise haben die Entwicklungsländer mit voller Härte getroffen. Rohstoffpreise sind kollabiert und damit auch die bedeutendste Quelle ihrer Exporteinnahmen. Seit sich Massenarbeitslosigkeit breitmacht, gehen auch die Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten zurück. Der Tourismus wurde weitgehend eingestellt. Die Kapitalflucht aus Entwicklungsländern seit Beginn der Coronakrise war schneller und größer als während der großen Finanzkrise von 2008. Alleine im März wurden netto gut 100 Milliarden US-Dollar abgezogen.

Der Finanzbedarf von Entwicklungsländern ist also enorm, sowohl zur [...]

Neuer Financing for Sustainable Development Report veröffentlicht

Die Inter-Agency Task Force (IATF) on Financing for Development hat heute ihren neuen Bericht zum Stand der Entwicklungsfinanzierung veröffentlicht. Der Financing for Sustainable Development Report erscheint einmal jährlich und ist die wichtigste Studie zum Monitoring der internationalen Vereinbarungen, die 2015 auf der Konferenz der Vereinten Nationen (UN) zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba getroffen wurden. Er hätte eigentlich das Financing for Development Forum der UN beraten sollen, das jährlich im April in New York stattfindet. Dieses wurde jedoch wegen der Coronapandemie [...]

Weltwirtschaftliche Auswirkungen und internationale Reaktionen

Die globale Corona-Pandemie hat nicht nur gravierende Auswirkungen für die Gesundheitssituation in vielen Ländern der Welt. Sie wird auch den Welthandel, die Finanzmärkte und die Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) massiv beeinflussen. Das ganze Ausmaß der Krise und ihrer Folgen lässt sich derzeit noch nicht abschätzen.

Fest steht aber schon jetzt, dass das Coronavirus die Weltwirtschaft in einer kritischen Phase getroffen hat. In vielen Ländern des Globalen Südens hatte sich die gesamtwirtschaftliche Lage bereits vor Ausbruch [...]

Der aktuelle Stand zur Finanztransaktionssteuer

Von Bodo Ellmers und Luca Scheunpflug

Seit geraumer Zeit wird darüber diskutiert, zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung auch „innovative“ Finanzinstrumente heranzuführen. Eines der vielversprechendsten Instrumente ist die Finanztransaktionssteuer (FTS). In der Theorie schlägt sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie generiert einerseits Einnahmen, die für nachhaltige Entwicklung verwendet werden können. Andererseits hat sie auch eine Regulierungsfunktion. Sie verteuert Finanztransaktionen, und sollte damit kurzfristige und rein der Spekulation dienende Transaktionen, die Finanzkrisen auslösen können, zugunsten von langfristigen produktiven Investitionen unterbinden. Der jüngste [...]

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Quellen zu Politikmaßnahmen

Die globale Corona-Krise hat neben den gesundheitlichen Aspekten des Virus auch finanzielle, sozioökonomische und nicht zuletzt auch entwicklungspolitische Konsequenzen. In jüngster Vergangenheit wurden deshalb eine Vielzahl von Maßnahmen von Regierungen und internationalen Organisationen in Gang gesetzt, die zur Eindämmung des Virus einerseits und zur Verhinderung noch schwerwiegender wirtschaftlicher Konsequenzen (siehe dafür unser Briefing Paper ,,Die globale Coronakrise Weltwirtschaftliche Auswirkungen und internationale Reaktionen – eine Momentaufnahme (Stand 18.3.2020)‘‘) andererseits dienen sollen.

Letztere enthalten beispielweise Hilfspakete verschiedener Form und Umfang und [...]

Eine Einführung

Faire Regeln für Besteuerung sind wichtig für das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung, da fast allen Staaten große Summen an Geld durch Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und illegale Finanzströme verlorengehen. Hierbei handelt es sich um eine komplexe Thematik: Um welche Summen geht es genau? Welchen Anteil der Staatseinnahmen und -ausgaben machen sie aus? Und welche Arten der Hinterziehung sind besonders relevant für die Staatskasse?

Die neue Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit befasst sich mit der Einführung in die wichtigsten Fragen der Steuergerechtigkeit im [...]

Nachhaltige Entwicklung unter Druck

von Bodo Ellmers

Aktuelle Monitoring-Berichte von IWF, Weltbank und NGOs deklarieren unisono, dass das Risiko einer neuen Schulden- und Finanzkrise massiv gestiegen ist. Einzelne Länder sind bereits akut betroffen. Des Global Policy Forums analysiert die Implikationen für nachhaltige Entwicklung in einer demnächst erscheinenden Studie und meint, Austeritätspolitik müsse dringend vermieden werden, sonst drohe eine neue verlorene Dekade anstatt der deklarierten Aktionsdekade für die SDGs. Politikalternativen gibt es genug.

 

Der Global Economic Prospects Report der Weltbank vom Januar 2020 hat [...]

Verschuldung, Austeritätspolitik und weltweiter Protest

Massenproteste erschüttern derzeit weltweit eine wachsende Zahl von Ländern. In Ecuador, Chile und Argentinien, in Ägypten und im Libanon gehen Millionen von Menschen auf die Straßen. Die Gründe sind vielschichtig. Auslöser war aber in vielen Fällen die Ankündigung neuer Sparpakete durch die Regierungen im Rahmen einer forcierten Austeritätspolitik. Sie reagierten damit auf die eskalierende Auslandsverschuldung oder die verschlechterten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Die Gefahr ist groß, dass sich die Lage im Jahr 2020 weiter verschärft. Schon heute zeichnen sich neue Verschuldungsspiralen mit [...]

Global civil society report assesses structural obstacles and institutional gaps in the implementation of the 2030 Agenda

New York, 8 July 2019: “The world is off-track to achieve the Sustainable Development Goals (SDGs). Most governments have failed to turn the transformational vision of the 2030 Agenda into real transformational policies. Even worse, xenophobia and authoritarianism are on the rise in a growing number of countries.”

“The implementation of the 2030 Agenda is not just a matter of better policies. It requires more holistic and more sweeping shifts in how power is vested, including through institutional and governance [...]

Ansätze für eine bessere Verzahnung von HLPF und FfD-Forum

Ohne die in der sog. Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA) vereinbarten Umsetzungsmittel (means of implementation) werden die SDGs kaum zu erreichen sein. Das spiegelt sich allerdings weder in effektiven politischen Beschlüssen noch in einer engen Verzahnung der Überprüfungsprozesse von Agenda 2030 und AAAA wider. Für die Überprüfung und Weiterentwicklung der FfD-Beschlüsse ist ein separates Gremium der UN zuständig, das sog. FfD Forum. Seine Diskussionen und Empfehlungen werden beim HLPF lediglich zur Kenntnis genommen. Das liegt unter anderem an der unterschiedlichen [...]

The increasing role of venture philanthropies in Global Health: Win-win situations or conflicts of interest with and for the WHO?

To coincide with the World Health Summit and the Grand Challenges Conference of the Bill & Melinda Gates Foundation in Berlin, Global Policy Forum, Brot fuer die Welt, medico international, and MISEREOR invite you to discuss the benefits, risks and side-effects of the WHO’s engagement with philanthropic foundations, and reflect on how the WHO can be strengthened in order to fulfill its responsibilities. Speakers will include representatives from the German Ministry of Health, the WHO (tbc) and international civil society.