Publikationen: Arbeitspapiere

Reformoptionen und -notwendigkeiten

Das High-level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) hat sich in den ersten drei Jahren nach Verabschiedung der Agenda 2030 und ihrer Ziele (SDGs) zweifellos als das Forum zur Diskussion von Fragen nachhaltiger Entwicklung etabliert. Die Frage ist allerdings, ob dieser Erfolg der Veranstaltung an sich bedeutet, dass auch die Umsetzung der Agenda 2030 auf einem guten Weg ist, bzw. welchen tatsächlichen Beitrag das HLPF dazu leistet. Derzeit werden diverse Vorschläge diskutiert, wie das HLPF als einer der zentralen Bausteine [...]

Neue Allianzen für die sozial-ökologische Transformation?

Seitdem die Agenda 2030 mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im September 2015 verabschiedet wurde, entstanden in bislang mehr als 40 Ländern zivilgesellschaftliche SDG-Bündnisse. Manche haben zum Ziel, die Agenda und ihre SDGs in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Andere begannen, mit eigenen Projekten zur praktischen Umsetzung der SDGs beizutragen. Wieder andere konzentrieren sich darauf, die Politik ihrer Regierungen zu beobachten, Forderungskataloge zu formulieren und in Schattenberichten die Fort- bzw. Rückschritte und politischen Hindernisse bei der Umsetzung der SDGs [...]

The United Nations face a funding dilemma. On the one hand, member states continue to transfer new responsibilities to the UN system, not least in implementing the 2030 Agenda and their Sustainable Development Goals (SDGs); on the other hand, they do not match these mandates with adequate resources.

Some see the way out of this financial mess in reinforced UN partnerships with private donors and their foundations. The UN Foundation (UNF) plays a special role here. It was established by [...]

SDG 10: Schlüssel zur Verwirklichung der Agenda 2030

Die Regierungen haben ein eigenständiges Ziel zur Reduzierung von Ungleichheiten sowohl innerhalb als auch zwischen Ländern in den Katalog der 17 SDGs aufgenommen – eine der größten qualitativen Neuerungen der Agenda 2030 gegenüber den MDGs. SDG 10 ist Ausdruck des in den letzten Jahren enorm gesteigerten Interesses in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik am komplexen Phänomen der sozialen wie ökonomischen, der horizontalen und intersektionalen Ungleichheiten. Mit dem vorliegenden Arbeitspapier werden SDG10 und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen genauer unter die Lupe [...]

Schritte für Politik und Zivilgesellschaft zu einem SDG-konformen Bundeshaushalt

Mit der Agenda 2030 und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ambitionierte Schritte auf dem Weg zu einer sozial, ökonomisch und ökologisch gerechteren Welt vereinbart. Eine zentrale Frage lautet nun, wie die Umsetzung der SDGs finanziert werden soll und welche Rolle dabei die öffentlichen Haushalte spielen.

Grundsätzlich ist die Fiskalpolitik ein Schlüsselinstrument der Regierungen, um die Agenda 2030 und die SDGs in die Praxis umzusetzen. Ansatzpunkte bestehen für sie dabei sowohl in der Steuerpolitik [...]

Positionspapier der Treaty Alliance Deutschland zum UN-Treaty-Prozess zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen

Seit Juni 2014 arbeitet eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats an einem verbindlichen UN-Abkommen, mit dem die Staatengemeinschaft die Aktivitäten von Unternehmen mit Blick auf die Achtung der Menschenrechte regulieren soll. Das Abkommen (UN-Treaty) soll den Schutz betroffener Individuen und Gemeinschaften vor Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen verbessern und ihnen Zugang zu Rechtsmitteln ermöglichen. Vom 23. bis 27. Oktober 2017 wird die Arbeitsgruppe zum Abkommen zum dritten Mal in Genf tagen. Die Verhandlungsleitung durch Ecuador wird bis dahin einen Vorschlag für Elemente des zukünftigen [...]

Privatisierung, Partnerschaften, Unternehmensmacht und die Umsetzung der Agenda 2030

von Jens Martens

  • Mit der Agenda 2030 treten die Staaten dafür ein, bis zum Jahr 2030 die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Dafür sind enorme politische und finanzielle Anstrengungen nötig.
  • In den letzten Jahrzehnten hat jedoch die Kombination aus neoliberaler Ideologie, Lobbyismus, unternehmensfreundlicher Finanzpolitik sowie Steuervermeidung und -hinterziehung den öffentlichen Sektor und seine Fähigkeit geschwächt, lebenswichtige Güter und Dienstleistungen bereitzustellen. Andererseits wurden dadurch eine beispiellose Anhäufung von privatem Vermögen und eine zunehmende Marktkonzentration ermöglicht. [...]

Multi-Akteur-Partnerschaften nehmen eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der 2030-Agenda und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ein. Neben den Chancen, die solche globalen Partnerschaften für nachhaltige Entwicklungsprozesse bieten können, existieren auch eine Reihe von Risiken. Ein gemeinsames Dossier von Brot für die Welt, Global Policy Forum, Misereor und welt-sichten nimmt daher verschiedene Formen des derzeit herrschenden Partnerschaftstrends kritisch unter die Lupe. Die Beiträge befassen sich mit einigen der großen globalen Partnerschaften im Bereich Ernährungssicherheit, Erneuerbare Energien und Datenverfügbarkeit. Auch eine [...]

The case of the B20 and transnational business networks

Over the past eight years, the G20 has emerged as one of the most prominent political fora for international cooperation. For transnational corporations and their national and international associations and lobby groups, the G20 process provides important opportunities to engage with the world’s most powerful governments, shape their discourse, and influence their decisions. For this purpose, business actors have created a broad network of alliances and fora around the G20, with the Business20 (B20) as the most visible symbol of [...]

Wundermittel zur Umsetzung der 2030-Agenda?

Die 2030-Agenda der Vereinten Nationen und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) messen Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Akteuren eine wichtige Rolle bei. Das Spektrum dieser Partnerschaften ist groß. Es reicht von öffentlich-privaten Projektkooperationen zwischen einzelnen Regierungen und Unternehmen bis hin zu globalen Partnerschaften, an denen zum Teil hunderte von Regierungen, internationalen Organisationen, Unternehmen, philanthropischen Stiftungen und zivilgesellschaftlichen Gruppen beteiligt sind.

Einen besonderen Boom erlebten in den letzten Jahren Partnerschaften zwischen Einrichtungen des UN-Systems und privaten Unternehmen sowie globale Partnerschaften, [...]

Die Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung durch die Bundesländer

Wegen ihrer Zuständigkeit für wichtige Politikfelder spielen die Bundesländer bei der Umsetzung der 2030-Agenda in und durch Deutschland eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der im September 2015 in New York verabschiedeten Nachhaltigkeitsagenda sind davon prinzipiell alle Sektoren betroffen, von der Sozial- über die Landwirtschafts-, Bildungs- und Umweltpolitik bis hin zur Wirtschafts- und Industriepolitik.

Dabei gilt, dass es weniger ein Problem sein dürfte, innerhalb der Nachhaltigkeitsstrategien der Länder auf Diskurse aus dem wirtschafts-, sozial- oder umweltpolitischen Bereich zu rekurrieren. Vielmehr [...]

The importance of global cooperation on tax issues is becoming more and more evident. The sums lost amount to hundreds of billions annually. While steps to curb the losses are underway, gaps in global tax governance remain both in the institutional setting and with regard to substantive issues. For example, there is still no body with universal membership that could discuss issues that are of particular importance to countries in the Global South. In order to fill these gaps, either [...]

Towards global regulation on human rights and business

In June 2014, the United Nations Human Rights Council took the historic decision to establish a working group “to elaborate an international legally binding instrument to regulate, in international human rights law, the activities of transnational corporations and other business enterprises.” This binding agreement should complement the existing UN Guiding Principles on Business and Human Rights, which show serious shortcomings. Between 24 and 28 October 2016, the second session of the working group will take place in Geneva. Agains this [...]

Die Ergebnisse der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung und die Mittel zur Umsetzung der 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung

Die internationale Politik war und ist 2015 geprägt von einer Reihe globaler Konferenzen und Gipfeltreffen. Ende November beginnt in Paris die Vertragsstaatenkonferenz zur Verabschiedung eines neuen Klimaabkommens. Im September beschlossen die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in New York die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung mit den darin enthaltenen globalen Nachhaltigkeitszielen und bereits im Juli fand in Addis Abeba, Äthiopien, die 3. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) statt.

Indispensible for a Universal Post-2015 Agenda

New Discussion paper for the Civil Society Reflection Group on Global Development Perspectives I March 2015

The Post-2015 Agenda with the Sustainable Development Goals (SDGs) as one of its key components is intended to be truly universal and global. This requires a fair sharing of costs, responsibilities and opportunities among and within countries. The principle of »common but differentiated responsibilities« (CBDR) must be applied. Coupled with the human rights principle of equal rights for all and the need to respect [...]

Global Policy Forum, MISEREOR and Brot für die Welt launch a new working paper on the "Corporate influence through the G8 New Alliance for Food Security and Nutrition in Africa". The working paper puts a spotlight on how business interests are promoted through the G8NA. To that end, the paper shows how the initiative bundles existing policy initiatives and aligns national policies to corporate interests. The paper concludes that the approach and objectives of the G8NA are highly problematic. The [...]

A new GPF working paper, jointly published with Brot für die Welt and MISEREOR, gives an overview of the debate around how to create an international legally binding instrument to hold transnational corporations accountable for human rights abuses. The scope reaches early efforts to formulate the UN Code of Conduct to the current initiative for a binding Treaty on Business and Human Rights. The paper particularly focuses on the responses by TNCs and their leading interest groups to the various [...]

In a new working paper, GPF's Lou Pingeot discusses the influence of transnational corporations in the Post-2015 process. This working paper by Brot für die Welt, Global Policy Forum and Misereor provides an overview of the main corporate actors in the post-2015 process and how they shape the discourse on development. The paper advocates for more transparency around the participation of corporations in UN processes, including their financial support to UN initiatives, and for more reflection on the risks of [...]

Country-by-country reporting requirements for corporations – a contribution to strengthening public finances in countries in the Global South

A new working paper by Global Policy Forum, MISEREOR and Brot für die Welt sheds light on how greater corporate transparency can help overcome the dependence by countries in the Global South on foreign donors and mobilize sufficient government revenue to provide an adequate level of public goods. Corporations have devised various ways of getting their money out of a country without paying tax. If transnational companies are to be more honest in their tax affairs, their payment flows must [...]

Länderbezogene Offenlegungspflichten für Unternehmen – ein Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Finanzen in Entwicklungsländern

Steuervermeidung und Korruption sind weltweite Probleme, die in vielen Entwicklungsländern zu Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Gewalt beitragen. Immer wieder sind daran auch transnational agierende Unternehmen (Transnational Corporations, TNCs) beteiligt. So verschieben Unternehmen beispielsweise durch die (legal oder missbräuchliche) Ausnutzung von Schlupf-löchern in Steuergesetzen ihre Profite von Land zu Land – oft über den Umweg von Steuer- und Regulierungsoasen. Dadurch verringern oder vermeiden sie die Besteuerung ihrer Gewinne und entziehen den öffentlichen Haushalten dringend benötigte Einnahmen. Lückenhafte Berichtspflichten für TNCs machen diese [...]

The debates on an agenda for international co-operation and development beyond 2015 offer the opportunity to (re-)address in a holistic manner well-being and justice in societies. Given the economic, social and ecological challenges in the world, this is urgently needed.

The present framework of international development goals centering on the MDGs and the related strategies do not provide adequate answers to the global problems, be they accelerated global warming, the growing gap between rich and poor, the financialization of the [...]

Länderbezogene Offenlegungspflichten für Unternehmen – ein Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Finanzen in Entwicklungsländern

Steuervermeidung und Korruption sind weltweite Probleme, die in vielen Entwicklungsländern zu Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Gewalt beitragen.1Immer wieder sind daran auch transnational agierende Unternehmen (Transnational Corporations, TNCs) beteiligt. So verschieben Unternehmen beispielsweise durch die (missbräuchliche) Ausnutzung von Schlupflöchern in Steuergesetzen ihre Profite von Land zu Land – oft über den Umweg von Steuer- und Regulierungsoasen. Dadurch verringern oder vermeiden sie die Besteuerung ihrer Gewinne und entziehen den öffentlichen Haushalten dringend benötigte Einnahmen. Lückenhafte Berichtspflichten für TNCs machen diese Praxis erst möglich. [...]

Anmerkungen zur Aussagekraft von Statistiken im Spannungsfeld von Transparenz, Kohärenz und Rechenschaftskontrolle

Steuervermeidung und Korruption sind weltweite Probleme, die in vielen Entwicklungsländern zu Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Gewalt beitragen.1Immer wieder sind daran auch transnational agierende Unternehmen (Transnational Corporations, TNCs) beteiligt. So verschieben Unternehmen beispielsweise durch die (missbräuchliche) Ausnutzung von Schlupflöchern in Steuergesetzen ihre Profite von Land zu Land – oft über den Umweg von Steuer- und Regulierungsoasen. Dadurch verringern oder vermeiden sie die Besteuerung ihrer Gewinne und entziehen den öffentlichen Haushalten dringend benötigte Einnahmen. Lückenhafte Berichtspflichten für TNCs machen diese Praxis erst möglich. [...]

Maße entwicklungspolitischer Verantwortung in Zeiten der Globalisierung

Wie misst man die entwicklungspolitische Verantwortung eines Landes? Das klassische „Maß der Hilfe“ bildet seit vier Jahrzehnten die ODA-Quote, d.h. der Anteil der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung (ODA) am Bruttonationaleinkommen (BNE).

Seit 1970 dient die Quote mit ihrer Zielgröße 0,7 Prozent als Indikator der Hilfsbereitschaft der reichen Länder. In jüngster Zeit wird verstärkt über dieses Maß, seine Bemessungsgrundlagen und Berechnungsmethoden diskutiert. Kritisiert wird, dass viele Gelder als ODA deklariert werden, die nicht mit realen Finanzflüssen in die Entwicklungsländer verbunden sind; andere bemängeln [...]

Development Models and Indicators of Well-being Beyond the MDGs

Over the years since the Millennium Summit, the MDGs have proved to be an instrument of development policy that is both effective as publicity and suitable for campaigns. They are easy to understand and to communicate to a broader public. The civil society and UN campaigns on the MDGs have contributed to enhancing public awareness of the problems of poverty and hunger in the countries of the South – including not only those people especially concerned with development. Under the [...]