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Regeln zu Wirtschaft und Menschenrechten

In den letzten Jahrzehnten haben Regierungen eine Reihe von Maßnahmen initiiert, um Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Aktivitäten zu bewegen. Seit Jahren versuchen Interessenvertretungen der Wirtschaft, verbindliche Regeln im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte international und national zu verhindern – mit Erfolg. In Deutschland zeigte sich dies im Jahr 2016, als die deutschen Unternehmensvertretungen alle Hebel in Bewegung setzten, jegliche Verbindlichkeit im deutschen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu verhindern. Ein neues Briefing von Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR veranschaulicht, wie die Wirtschaftslobby die Einführung einer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht der Wirtschaft verhinderte. Es zeigt auf, wie die Unternehmensverbände versuchen, ähnliche Regelungen auf internationaler Ebene, darunter dem Europarat, bei der OECD und im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen abzuwehren.

Peer Review 2018

Die Bundesregierung hat den Rat für Nachhaltige Entwicklung nach 2009 und 2013 mit der Organisation eines Peer Reviews, einem internationalen Expertengutachten zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik beauftragt. Auf der RNE-Jahreskonferenz am 4. Juni 2018 überreichte die Leiterin der internationalen Expertengruppe Helen Clark, ehemalige neuseeländische Premierministerin und frühere Leiterin des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, den Bericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel.